Nutzervereinbarung

§1 Gegenstand der Services

(1) Die D OPENER GmbH, Heßstraße 89, D-80797 München (nachstehend „D OPENER“ genannt) bietet über den Service DOPENER.COM ein Empfehlungsmarketing- und Social Selling Netzwerk sowie eine Online-Plattform für Unternehmen und Markt-Experten an (nachstehend auch „Plattform“ genannt). Dies ist eine geschlossene Plattform, die für Markt-Experten auf dem Prinzip der Empfehlung funktioniert und für Unternehmen (Kunden) generell offen ist, allerdings werden die zu vermarktenden Produkte der Unternehmen von unseren Markt-Experten auf ihre Innovation und Kundennützlichkeit geprüft und müssen nach dieser Prüfung den Status „empfehlenswert“ erhalten.

(2) Das Portal und die zu Grunde liegende Methodik unterstützen Unternehmen und Markt-Experten dabei, sich eine einzigartige Positionierung zu erarbeiten und über Empfehlungen und Kooperationen einen großen Teil der Kunden ohne aktive Werbemaßnahmen zu gewinnen. Dazu wird mit Hilfe eines Beurteilungs-Verfahrens ein Geschäftskonzept entwickelt. Die Beurteilung dient dazu, die Produkte auf Innovation und Kundennutzen zu überprüfen und den passenden Absatzmarkt zu definieren, dies beinhaltet die Branche, Zielgruppe inkl. Ansprechpartner und das Land bzw. Region. Des Weiteren werden einzigartige Merkmale hervorgehoben, die das jeweilige Produkt von Konkurrenzangeboten abgrenzt. Darüber hinaus werden Wege definiert, um die Zielgruppe zu erreichen.

(3) D OPENER hat es sich zur Aufgabe gemacht, Unternehmen und Markt-Experten weltweit miteinander zu vernetzen, um ihnen zu noch mehr Erfolg zu verhelfen. Unsere Dienste sind dafür vorgesehen, unseren Mitgliedern geschäftliche Möglichkeiten zu erschließen, Ideen auszutauschen, zu lernen, Geschäfte abzuschließen, neue Geschäftschancen zu entdecken, schneller und einfacher neue Kunden zu gewinnen, neue Märkte und Länder zu erschließen und sich bei bestehenden Kunden eine noch bessere Reputation aufzubauen. Hierfür gelten folgende Grundprinzipien:

  • Sie als Markt-Experte werden korrekte Informationen liefern und dafür sorgen, dass diese sich auf dem aktuellen Stand befinden,
  • Sie werden in Ihrem Profil Ihren richtigen Namen verwenden,
  • Sie werden die Dienste in professioneller Weise nutzen,
  • kommunizieren Sie ehrlich, klar und deutlich,
  • arbeiten und kommunizieren Sie ethisch und moralisch einwandfrei,
  • schützen Sie D OPENER und unsere/Ihre D OPENER Community,
  • stärken Sie Ihre Kunden, Interessenten und die D OPENER Community,
  • vermitteln Sie nur Produkte, die den Kundenbedürfnissen entsprechen,
  • seien Sie Schnittstelle für alle Herausforderungen und Bedürfnisse der involvierten Parteien,
  • diskutieren Sie Probleme in der Community und finden Sie Lösungen,
  • vereinfachen Sie unwichtige Probleme und lösen Sie komplexe Probleme.

(4) Im Rahmen der angebotenen Services und der Plattform bietet D OPENER dem Nutzer folgende Leistungen und es gilt Folgendes:

  • D OPENER unterstützt durch Veranstaltungen und Tools den Austausch zwischen den auf der Plattform registrierten Markt-Experten.
  • D OPENER stellt auf seiner Plattform regelmäßig neue Unternehmen und Produkte vor und wird Sie gezielt auf Unternehmen aufmerksam machen, die für eine Kooperation interessant sind.
  • Die Märkte liegen dabei in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien.
  • Der Nutzer entscheidet dann nach eigenen Kriterien, welche Unternehmen für ihn interessant sind. Dabei sind für die Unternehmen Ihre guten Geschäftsbeziehungen von Interesse und in welchen Branchen und Bereichen Sie Türen öffnen können.
  • Zwischen Ihnen und dem Unternehmen wird eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Diese regelt alle Aspekte, die für die Zusammenarbeit notwendig sind. Die Details hierzu stehen in der gesondert abzuschließenden Kooperationsvereinbarung.
  • Wie viel Zeit Sie in D OPENER investieren, hängt stark von der Anzahl und dem Umfang ihrer Kooperationsvereinbarungen ab. Wenn Sie eine solche Vereinbarung eingegangen sind, dann sind Sie auch verpflichtet den Aufgaben nachzukommen. Sie bestimmen dabei, wie viel Ihrer Zeit Sie den Unternehmen zur Verfügung stellen können und wie viele Kooperationsverträge Sie parallel bearbeiten können.
  • Es ist allerdings nicht möglich Markt-Experte zu sein, ohne mit Unternehmen zusammen zu arbeiten, da das Ziel der D OPENER Community ist, die Unternehmen bei dem Vertrieb ihrer Produkte zu unterstützen. In diesem Fall endet diese Nutzervereinbarung

 

§2 Definitionen

(1) „Sie“ oder „Nutzer“ ist die natürliche oder juristische Person, die bei D OPENER eine Registrierung vornimmt.

(2) „Wir“ oder „D OPENER“ ist die D OPENER GmbH, Heßstraße 89, D-80797 München.

(3) „Passwort“ sind alle Buchstaben-/Zahlen-/Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.

(4) Um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten, wird im Rahmen dieser Nutzervereinbarung auf Doppelungen wie „Markt-Expertinnen und Markt-Experten“ zugunsten des generischen Begriffs „Markt-Experte“ verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.

 

§3 Registrierung

(1) Voraussetzung für die Registrierung unserer Services ist die

  • Volljährigkeit des Nutzers, also üblicherweise ein Mindestalter von 18 Jahren,
  • der Nutzer ist freiberuflich tätig (z.B. als Projekt- oder Produkt-Manager, Interims-Manager und Geschäftsführer von Unternehmen; auch im Nebenberuf) oder der Nutzer ist Angestellter eines Unternehmens, das als Nutzer diesen Vertrag abschließt,
  • Grundeinstellung Ihre guten Geschäftskontakte für andere Unternehmen gewinnbringend zur Verfügung zu stellen.

(2) Um D OPENER zu nutzen, müssen Sie über einen funktionierenden Internetzugang sowie einen aktuellen Browser verfügen. D OPENER behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Webseite und der Services vor.

(3) Der Nutzer ist während der Registrierung für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Registrierungsprozess, die Abwicklung der Kommunikation und/oder für die Nutzung der Leistungen über D OPENER erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Nutzer selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder D OPENER schriftlich mitzuteilen.

(4) Der Nutzer vergibt während der Registrierung ein von ihm frei zu wählendes, sicheres Passwort. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.

(5) D OPENER ist ein geschlossenes Netzwerk. Wir legen großen Wert auf Qualität und die notwendige Business-Einstellung. Vor der Aufnahme in das Netzwerk nehmen wir nach Abschluss der Registrierung mit jedem Nutzer, der sich als Markt-Experte registriert hat, persönlich Kontakt auf, um sicherzustellen, dass die Kriterien von D OPENER erfüllt werden.

(6) Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch D OPENER entsteht ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis mit D OPENER, das es dem Nutzer ermöglicht, die auf der D OPENER Webseite angebotenen Services zu nutzen. Für Teile der Services (z.B. die Kooperation mit Unternehmen) sind gegebenenfalls gesonderte Vereinbarungen mit Dritten abzuschließen, für die dann jeweils auch Entgelte (z.B. in Form von Provisionen) entstehen können.

 

§4 Besondere Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, Vereinbarungen mit, von D OPENER akquirierten, Mitglieds-Unternehmen der Plattform oder anderen D OPENER Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich freigestellt sind, nur unter Einbeziehung von D OPENER abzuschließen und dafür den von D OPENER vorgegebenen Kooperationsvertrag zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses fort. Vorstehendes gilt nicht für Verträge unter den Markt-Experten selbst.

(2) Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Plattform und unserer Services nicht:

  • Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von D OPENER rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
  • Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
  • sich in den D OPENER-Diensten als eine andere Person ausgeben, insbesondere als ein Vertreter von D OPENER, oder als ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
  • die Herkunft von Nachrichten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Plattform übertragen wird, zu verschleiern;
  • unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails bzw. -SMS („Spam“), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
  • persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen keine ausdrückliche Einwilligung erklärt haben;
  • Irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
  • im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften inkl. Börsenregeln (z.B. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen;
  • Rechtsberatung betreiben bzw. Beiträge einstellen, die als Rechtsberatung verstanden werden.

(3) Jede Nutzung der D OPENER Plattform zur Kommunikation, die nicht zur Nutzung der Dienste gemäß den vorstehenden Definitionen gedeckt sind, sind als unaufgeforderte Kommunikation (Spam) untersagt. Sie verpflichten sich, solches Verhalten zu unterlassen und nehmen zur Kenntnis, dass dem Empfänger von Spam unabhängig von der gewählten technischen Form (E-Mail, Telefon oder SMS) gegen Sie ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch und/oder Schadenersatzanspruch zustehen kann.

(4) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalt“), die unter Verwendung der D OPENER Plattform vom Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, insbesondere in der Plattform, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung unseres Angebots in unseren Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen. Sie räumen uns jedoch für die Nutzung dieser Inhalte auf unserer Plattform und den verbundenen Services ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das wir insoweit auch unterlizenzieren dürfen, als wir uns der Darstellung oder Nutzung dieser Inhalte Dritter bedienen.

(5) D OPENER kontrolliert Inhalte, die Sie über unsere Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.

(6) Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte, die gegen diese Nutzerbedingungen verstoßen, zu entfernen.

 

§5 Kommunikation

(1) Die Kommunikation über die Webseite DOPENER.COM (und deren Unterseiten) erfolgt über verschlüsselte Internetverbindung, die Speicherung auf internetangebundenen Servern in Europa. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen der Nutzung der Plattform eine Versendung von E-Mails, die grundsätzlich auch vertrauliche Informationen enthalten können. Die Kommunikation erfolgt dabei direkt und indirekt mit dem jeweiligen Nutzer und über die Plattform von D OPENER. Sie erklären sich daher damit einverstanden, dass wir unsere Webseiten, mobilen Apps, E-Mail und unser D OPENER Portal nutzen, um Ihnen wichtige Benachrichtigungen zukommen zu lassen.

(2) Der Nutzer ist daher mit einer Kommunikation über die Webseite DOPENER.COM (und deren Unterseiten) sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n) sowie der Speicherung der in der jeweiligen Vertragsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern durch D OPENER sowie die auf der Plattform eingebundenen Unternehmen einverstanden. Dies umfasst Mitteilungen

  • über eine Nachrichteneinblendung über die Plattform,
  • über eine von Ihnen bereitgestellte E-Mail-Adresse,
  • über andere Wege, einschließlich Handy, Telefon oder Post, wenn Sie uns diese Informationen zur Verfügung gestellt haben.

(3) D OPENER ist eine geschlossene Community und Sie entscheiden grundsätzlich selbst, welche Angaben Sie eintragen bzw. wem Sie innerhalb der Community welche Angaben freischalten. Lediglich die Freischaltung zu Unternehmen wird über D OPENER gesteuert, da diese Freischaltung für die Unternehmen in der Regel kostenpflichtig ist. Bitte überprüfen Sie daher jeweils Ihre Einstellungen in der Plattform, um zu kontrollieren und einzustellen,

  • welche Art von Nachrichten Sie von uns erhalten,
  • wie Sie von Unternehmen und anderen Markt-Experten und Nutzern gefunden werden wollen
    und
  • welche Ihrer Informationen/Kontaktdaten bei einer Kontakterstaufnahme über die Plattform angezeigt werden sollen.

(4) Unsere Dienste ermöglichen es Ihnen, Nachrichten und Informationen auf viele Weisen mitzuteilen, beispielsweise über Ihr Profil, Links zu News-Artikeln, interne Kommunikation über die D OPENER Plattform, interne Mails und Blogs. Informationen und Inhalte, die Sie mitteilen oder veröffentlichen, können unter Umständen von anderen Nutzern der Plattform (oder bei öffentlichen Beiträgen) von Besuchern gesehen werden. Wenn Sie die Sichtbarkeit Ihres Profils einschränken; oder wenn Sie nicht möchten, dass andere benachrichtigt werden, wenn Sie zum Beispiel Ihr Profil ändern, können Sie entsprechende Einstelllungen in der Plattform vornehmen.

 

§6 Beendigung

(1) Sie können das Vertragsverhältnis mit D OPENER jederzeit beenden, in dem Sie oder D OPENER den Prozess zum Beenden des Vertragsverhältnisses starten. Mit Abschluss dieses Prozesses

  • wird Ihr Nutzerkonto dann gelöscht.
  • haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Unternehmen und laufenden Projekte.
  • ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Unternehmen nicht mehr möglich und zulässig.

(2) Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn Sie nicht mehr die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 erfüllen. Sie sind als Nutzer daher verpflichtet, eine diesbezügliche Statusänderung D OPENER unverzüglich mitzuteilen.

(3) D OPENER ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit nach einer Ankündigung von 14 Tagen zu beenden, wenn Sie über einen Zeitraum von mindestens 26 Wochen keine Aktivität auf der Plattform entwickelt haben.

(4) Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind wir für deren Dauer jedoch berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.

(5) D OPENER hat das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung dieses Vertragsverhältnisses sowie zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos, wenn der Nutzer:

  • in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Bedingungen eines abgeschlossenen Kooperationsvertrages verstößt.
  • unter Umgehung von D OPENER Verträge mit von D OPENER akquirierten Mitglieds-Unternehmen der Plattform oder anderen D OPENER Kunden abschließt, außer dies ist gerade ausdrücklich gestattet.
  • mit der Zahlung von eventuellen Entgelten trotz Mahnung mehr als 30 Tage in Verzug ist.

(6) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt im Übrigen für beide Seiten unberührt.

 

§7 Haftung für die originären Leistungen der Plattform

(1) Die inhaltliche und rechtliche Erfüllung des jeweiligen Kooperationsvertrages (der Leistung) oder sonstiger Leistungen, an denen D OPENER nicht direkt beteiligt ist, werden jeweils allein durch die jeweiligen Parteien ausgeführt. D OPENER erbringt dazu nur die Leistungen der Plattform sowie die technische Infrastruktur für die Kommunikation zwischen den Beteiligten. Nachstehende Haftungsregelungen beziehen sich daher nur auf Ansprüche, die aus der Verletzung von vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen von D OPENER selbst ergeben.

(2) Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet D OPENER nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, mithin also Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (nachstehend Kardinalspflicht).

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.

(5) Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren. Ausgeschlossen ist jedoch die Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(6) D OPENER ist gegenüber dem Nutzer oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Nutzer verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.

(7) DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN SCHRÄNKEN JEDOCH DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ NICHT EIN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG VON D OPENER ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN VON D OPENER BERUHEN, WIRD DURCH VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT BERÜHRT. DIE HAFTUNG FÜR GARANTIEN IST UNBESCHRÄNKT, SOWEIT DIE GARANTIE DEN NUTZER GERADE VOR DEM EINGETRETENEN SCHADEN SCHÜTZEN SOLLTE.

 

§8 Datenschutz

D OPENER verpflichtet sich, alle von Ihnen an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind – im Verhältnis zwischen den Beteiligten – jedoch nicht Sie als der Nutzer und die über die D OPENER Plattform oder in sonstiger Weise eingebundenen weiteren Nutzer und Unternehmen, die jeweiligen Erbringer von sonstigen Leistungen (z.B. Dienstleistungen) sowie die Dritten, derer sich D OPENER zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
Insbesondere verpflichtet sich D OPENER die durch die anwendbaren Datenschutzgesetze geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort
Ergänzend gelten die D OPENER Datenschutzbestimmungen.

 

§9 Schlussbestimmung

(1) Diese Nutzerbedingungen regeln abschließend die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzerbedingungen und der sonstigen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform und der ausdrücklichen Bezugnahme auf die abzuändernden Bestimmungen sowie der ausdrücklichen Bestätigung durch D OPENER in Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Textformerfordernisses.

(3) D OPENER ist berechtigt, diese Nutzerbedingungen – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird D OPENER den Nutzer unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber D OPENER in Schrift- oder Textform widerspricht.

(4) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzerbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist in dem Sinn und Zweck dieser Nutzerbedingungen entsprechend durch die Parteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.

(5) Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen eines elektronisch übermittelten Angebotes derjenigen dieser Nutzerbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte Abweichung in Textform, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.

(6) Die auf diesen Nutzerbedingungen basierende Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (“Convention for the International Sale of Goods” (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts). Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Nutzer einen Vertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).

(7) Soweit der Nutzer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge München.